AGB

1.   Vertragspartner

 

Vertragspartner sind die Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“ genannt), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn (Registergericht Bonn, HRB 6792) und der Kunde. Unter dem Begriff Kunde sind Unternehmer im Sinne des §14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2.   Vertragsgegenstand

 

2.1  Mit EINKAUFAKTUELL DIGITAL stellt die DPAG unter anderem die technische Plattform für ein Online-Informationsportal (einkaufaktuell.de) zur Verfügung, in das Kunden eigenverantwortlich ihre gewerblichen Standort- und Werbeinformationen, insbesondere aktuelle Werbeaktionen, webbasiert einstellen können. In dieser Funktion werden Kunden im Folgenden auch „Werbe- treibender“ genannt. Die Angebote des Werbetreibenden werden Interessenten im Internet zugänglich gemacht.

 

2.2  Weitere Leistungen von EINKAUFAKTUELL DIGITAL sowie die von dem Werbetreibenden zu beachtenden Bestimmungen zu Dateigrößen und Formaten für das Einstellen von Fotos, Angeboten, Prospekten und Coupons ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen für den Dienst.

 

3.   Registrierung

 

3.1  Der Werbetreibende muss bei der Registrierung mindestens alle gekennzeichneten Pflichtfelder ausfüllen. Die von der DPAG an- geforderten Daten sind vom Werbetreibenden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich Daten, so ist der Werbe- treibende verpflichtet, diese Daten unverzüglich in seinem Profil zu aktualisieren.

 

3.2  Juristische Personen dürfen die Registrierung ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte Person vornehmen lassen, die namentlich genannt sein muss.

 

4.   Vertragsschluss

 

4.1  Der Werbetreibende gibt durch Absenden des Registrierungsformulars und durch das Akzeptieren der AGB am Ende des Anmeldevorganges ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von EINKAUFAKTUELL DIGITAL ab. Nimmt die DPAG dieses Angebot an, schaltet sie das Profil des Werbetreibenden frei und sendet eine Bestätigungs-E-Mail. Das Profil ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

4.2  Mit der Freischaltungsbestätigung erhält der Werbetreibende einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses geheim zu halten und sicherzustellen, dass der Zugang zu seinem Profil nicht von Dritten missbraucht wird.

 

5.   Kosten

 

5.1  Sofern die Inanspruchnahme der Dienste für Werbetreibende kostenpflichtig ist, ergeben sich die zu entrichtenden Entgelte aus der entsprechenden Preistabelle für EINKAUFAKTUELL DIGITAL.

 

5.2  Alle vom Werbetreibenden geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

 

5.3  Der Werbetreibende zahlt im Voraus für das gesamte Vertragsjahr. Die Abrechnung für das Vertragsjahr erfolgt am Ende des ersten Vertragsmonats. Der Werbetreibende wird die Rechnung binnen 14 Tagen nach deren Zugang begleichen.

 

6.   Nutzungsregeln

 

6.1  Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Aktivitäten bezogen auf die Angebote von EINKAUFAKTUELL DIGITAL. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich die Auswahl der Inhalte, Daten und Mitteilungen, die er trifft, in dem von der DPAG in diesen Nutzungsbedingungen vorgegebenen Rahmen bewegt. Eine Kontrolle durch die DPAG auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität findet nicht statt. Die DPAG macht sich ferner in keiner Weise die fremden Inhalte zu eigen. So- weit der Kunde eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung eines Dritten bemerkt, kann er diese über das Kontaktformular melden.

 

6.2  Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßige Inhalte, Informationen, Wortbeiträge, Daten und Bilder einzustellen. Diese dürfen weder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen noch obszöne, pornografische, jugendgefährdende, strafbare, extremistische, rassistische, beleidigende, verleumderische, bedrohende, wettbewerbswidrige oder sonstige sittenwidrige, rechtswidrige oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Äußerungen und Handlungen enthalten, noch Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Leistungsschutz- rechte verletzen. Weiterhin hat der Kunde sicherzustellen, dass er

in seinen Angeboten auch keine Links setzt, deren Inhalt gegen die vorgenannten Gesetze oder Verbote verstößt.

 

6.3  Der Kunde räumt der DPAG alle erforderlichen Nutzungsrechte zur Veröffentlichung der vom Kunden eingestellten Inhalte im Rahmen von EINKAUFAKTUELL DIGITAL ein.

 

6.4  Es ist dem Kunden nicht gestattet, Profilangaben zum Zwecke der Werbung für einzelne Produkte zu nutzen.

 

7.   Freistellung

 

7.1  Der Kunde stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Kunde Ersatz für darüber hinausgehen- de Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Profils durch Dritte, insbesondere bei einem Verstoß gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.1 und 4.2, soweit den Kunden dafür ein Verschulden trifft.

 

7.2  Die DPAG behält sich die Geltendmachung aller weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche vor.

 

8.   Haftungsbeschränkung

 

8.1  Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); letzterenfalls ist die Haftung nur auf den typischer- weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

8.2  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

 

  

9.   Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

 

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der DPAG aus diesem Vertrag oder den damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

10. Sperren, Sanktionen

 

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen die Nutzungsregeln gemäß §6 dieser AGB verstößt oder ein sonstiges Interesse der DPAG verletzt, behält sich die DPAG vor, folgende Sanktionen geltend zu machen:

 

- Abmahnung

- Löschen von Inhalten

- Einschränkung der Nutzung

- Sperrung des Profils

 

Bei berechtigter Geltendmachung einer Sanktion hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte.

 

11. Vertragslaufzeit / Kündigung

 

11.1 Die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages hinsichtlich der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und Leistungen beträgt ein Jahr. Der Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht entsprechend gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende.

 

11.2 Der Nutzungsvertrag über die unentgeltlich angebotenen Dienste und Leistungen von EINKAUFAKTUELL DIGITAL kann von bei- den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

11.3 Die DPAG hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Kunde diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzt und der DPAG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

12. Datenschutz

 

Personenbezogene Daten werden nur nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Nutzung der von dem Werbetreibenden bei der Registrierung angegebenen Daten erfolgt nur zum Vertragszweck, eine darüber hinausgehende werbliche Ansprache durch die DPAG (postalisch, telefonisch oder per E-Mail) geschieht nicht, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich eingewilligt. Die durch den Werbetreibenden im Rahmen von EINKAUFAKTUELL DIGITAL gespeicherten Da- ten sind für ihn jederzeit mittels eines persönlichen Benutzernamens und Passwortes einseh- und veränderbar.

 

13. Sonstige Regelungen

 

13.1 Die DPAG ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden durch die DPAG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird die DPAG den Kunden bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.

 

13.2 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DPAG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

13.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bei Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

 

13.5 Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den Regelungszielen mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

 

 

 

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